Schenkungen & Erbrecht

Bei Schenkungen an Kinder oder andere Personen ist die Sache einfach: Die Zehn-Jahres-Frist beginnt mit der Übergabe der Schenkung. Für jedes Jahr, das seitdem vergangen ist, zählt die Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteils weniger. Nach zehn Jahren gar nicht mehr.

Bei Schenkungen zwischen Ehepartnern gilt eine wichtige Ausnahme: Die Frist beginnt erst, wenn die Ehe endet, also mit der Scheidung. Bleiben Sie bis zu Ihrem Tod verheiratet, läuft die Frist also nie an. Eine Schenkung an Ihren Ehepartner zählt dann immer in voller Höhe, egal ob sie erst vor kurzem oder vor zwanzig Jahren gemacht wurde. Der Grund: Solange die Ehe besteht, bleibt das Geschenkte in der Regel wirtschaftlich „in der Familie“. Der Gesetzgeber sieht deshalb keinen Grund, die Frist schon laufen zu lassen.

Bei Schenkungen von Grundstücken gibt es noch eine weitere Besonderheit: Behält sich der Schenker zum Beispiel ein Nießbrauchsrecht vor, kann sich der Start der Frist ebenfalls verschieben.

Wie sich das auf Ihre konkrete Schenkung auswirkt, schauen wir uns gern gemeinsam in meiner Rechtsberatung an.
(Mehr dazu auch in meinem Blogartikel „Pflichtteil-Ergänzungsanspruch bei Schenkungen“.)

Bei Immobilien und Grundstücken: ja, immer. Der Vertrag muss notariell beurkundet werden, sonst ist er unwirksam. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein bloßes Schenkungsversprechen handelt oder die Schenkung sofort vollzogen wird. Zusätzlich muss die Eigentumsänderung ins Grundbuch eingetragen werden, damit die Schenkung endgültig wirksam wird.

Anders sieht es bei beweglichen Gegenständen aus, etwa Geld, Schmuck oder einem Auto:
Wird die Schenkung sofort vollzogen, also übergeben, ist dafür keine notarielle Form nötig.

Ob Sie im konkreten Fall einen Notar benötigen, hängt also vor allem davon ab, was Sie verschenken möchten. Bei Immobilien führt daran kein Weg vorbei.

Der Beschenkte schuldet dem Schenker von Rechts wegen zwar keinen Dank, doch kann ein bestimmtes Verhalten (vom Gesetz als „grober Undank“ bezeichnet) dem Schenker im Einzelfall ein Widerrufsrecht geben.

Dabei geht es nicht um jede Enttäuschung, sondern um ein WIRKLICHES Fehlverhalten, das der Gesetzgeber bewusst eng gefasst hat. 

Häufig lassen sich zusätzliche Rückforderungsrechte (etwa für den Fall von Insolvenz oder Zwangsvollstreckung beim Beschenkten) von vornherein individuell im Schenkungsvertrag regeln.

Mehr zum Thema Rückforderung und Widerruf lesen Sie in meinem Blogartikel „Schenkung zu Lebzeiten“.

Ja, das ist ein häufig genutztes Gestaltungsmittel bei Immobilienschenkungen, etwa wenn Eltern das Haus bereits übertragen, aber selbst weiter darin wohnen möchten.

Ein solcher Vorbehalt von Nutzungsrechten, zum Beispiel ein Nießbrauchsrecht zugunsten des Schenkers, kann zudem den Beginn der Zehn-Jahres-Frist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch hinausschieben. Gleichzeitig mindert das vorbehaltene Recht den Wert der Schenkung, was sich wiederum auf mögliche Ausgleichs- und Pflichtteilsansprüche auswirkt.

Diese Gestaltung sollte daher gut durchdacht und rechtlich sauber formuliert sein, damit sie später auch trägt. Gern bespreche ich mit Ihnen, welche Regelung zu Ihrem Vorhaben passt. 
Vereinbaren Sie einen Termin für eine Rechtsberatung.